Dekabristen e.V.

„Schuld an meinem Tod hat die Russische Föderation“

Irina Slawina, Journalistin und Gründerin des Online-Portals Koza.Press hat Selbstmord begangen. Irina war Teilnehmerin von Metamedia Lab, unserem Förderprogramm für Journalisten. Seit Monaten wurde sie für ihre kritischen Publikationen strafrechtlich verfolgt, unter anderem auch auf der Grundlage des neuen „Gesetzes über Fakenews“. Am 1. Oktober drangen Polizisten gewaltsam in ihre Wohnung und beschlagnahmten sämtliche elektronischen Geräte. Einige Stunden später schrieb sie an uns, sie habe Angst um ihre Sicherheit, und bat uns, sie nicht mehr über E-Mail zu kontaktieren. Am 2. Oktober 2020 begann sie Selbstmord durch Selbstverbrennung vor dem Gebäude des Innenministeriums in Nischni Nowgorod. Wir sind geschockt von diesem Ereignis und unterstützen den offenen Appell des Berufsverbandes der russischen Journalisten mit der Forderung, den Fall zu untersuchen und die Verantwortlichen für das Treiben der Journalistin in den Selbstmord zur Rechenschaft zu ziehen. 


Am Vortag, am 1. Oktober um 6 Uhr morgens, wurde die Wohnung von Irina Slawina durchsucht. „Mit Kettensäge und Brecheisen drangen 12 Personen in meine Wohnung ein: Mitarbeiter des Ermittlungskomitees, der Polizei, der [Spezialeingreiftruppe] SOBR, hinzugezogene Zeugen. (…) Ich war nackt und musste mich unter der Aufsicht einer mir unbekannten Dame anziehen.“ – so beschrieb Slawina die Durchsuchung. Ihr wurde nicht erlaubt, ihren Anwalt anzurufen; die Zeugen wurden von den Beamten hinzugezogen. Irina wurde als Zeugin in einem Strafverfahren um die „Tätigkeit einer unerwünschten Organisation“ geführt. Unter diesem Vorwand wurden ihr und ihren Familienmitgliedern alle Computer, Telefone, Notizblöcke und Datenträger weggenommen. „Ich habe keine Produktionsmittel mehr“, schrieb Irina am Tag vor der Tragödie. Die Durchsuchung war der fünfte Eingriff der Strafverfolgungsbehörden ins Leben der Journalistin in den letzten zwei Jahren.

Die Verfolgungen gegen die Journalistin begannen im März 2019. Ein Gericht belegte sie mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tausend Rubeln, weil sie am Gedenktag für Boris Nemzow mit einem Portrait des ermordeten Politikers spazieren ging. Im Juli 2019 musste sie auf der Grundlage des Paragrafen „Über Verbindungen mit einer unerwünschten Organisation“ fünf Tausend Rubel Strafe zahlen, weil sie bei Facebook über das Forum „Freie Menschen“ in Nischni Nowgorod berichtete. Dann kam das Verfahren über ein Wortspiel, das die Journalistin im sozialen Netzwerk veröffentlicht hatte. Das Gericht verurteilte Irina zur Zahlung von 70 Tausend Rubeln – zum damaligen Zeitpunkt war das die höchste Strafe, die nach dem neuen Paragrafen über respektlosen Umgang mit Staatsvertretern verhängt wurde.

Im Juni 2020 entdeckte die Polizei in einem Artikel von Irina eine nicht wahrheitsgemäße Angabe und erstattete Strafanzeige wegen eines Fehlers im Text, in dem darüber berichtet wurde, dass einer der Leiter der Kampfkunstschule in Kstowo sich mit dem Coronavirus angesteckt hatte. Der Fehler war nicht beabsichtigt – Irina hatte sich auf ihre Quelle verlassen. Dennoch verurteilte sie das Gericht zur Zahlung von 65 Tausend Rubeln.

Philologin von Beruf, arbeitete Irina Murachtaeva (Slawina war ihr Künstlername) einige Jahre als Lehrerin für russische Sprache und Literatur. Ihren Weg als Journalistin begann sie 2003 bei der Regierungszeitung „Nischegorodskaja prawda“. Mit der Zensur konnte sie sich jedoch nicht abfinden, daher sei ihre Kündigung „vorherbestimmt“ gewesen. Bis 2015 hatte sie es bei drei lokalen Medien-Outlets versucht, bis sie letztendlich kündigte und „mit einem Eintrag in die schwarze Liste“ dastand. „In der Region gibt es keine Redakteure oder Medien-Outlets mehr, die es riskieren würden, mich einzustellen“, schrieb sie zu ihrer Kündigung. Daraufhin gründete sie ein eigenes Medium – das unabhängige Portal Koza.Press, bei dem sie gleichzeitig als Herausgeberin, Redakteurin und Journalistin tätig war. Das Portal lebte von Spenden aus der Leserschaft.

In ihren Publikationen berichtete Irina über akute Probleme und stellte unbequeme Fragen: Warum werden während der Pandemie gefährliche Medizinabfälle nicht ordnungsgemäß vernichtet? Wie kann es sein, dass bei den öffentlichen Anhörungen über die Abänderung des Generalbebauungsplans der Stadt den Bürgern unter dem Vorwand der Quarantäne das Abstimmungsrecht entzogen wird? Wie kommt es, dass kommunaler Besitz im Wert von mehreren Millionen praktisch kostenlos in private Hände übergeht? Irina hatte keine Angst, über Korruption, über Machenschaften um die Vergabe von Staatsaufträgen, über politisch motivierte Strafverfahren zu berichten. Man versuchte, sie einzuschüchtern: Unbekannte zerschnitten zwei Mal die Reifen und zerschlugen die Windschutzscheibe ihres Autos, steckten ihren Nachbarn verleumderische Flugblätter zu, in denen Irina beschuldigt wurde, Terrorismus zu rechtfertigen. Doch die Schuldigen konnte die Polizei nicht auffinden, auch nachdem Irina ein Video als Beweis präsentierte. Und dann nahmen die Strafverfolgungsbehörden Irina ins Visier.

2019 war Koza.Press zeitweise auf Platz zwei der meistzitierten Medien in der Region. Das Portal gewann in Nischni Nowgorod an Einfluss, wurde von vielen Staatsbeamten gelesen. „Um das eigene Medium durchzubringen, musste ich bei anderen Redaktionen jobben“, erzählte Irina. Laut ihren Bekannten strickte sie auch in der Nacht, um etwas dazuzuverdienen. Gegen sie verhängte Geldstrafen bezeichnete Irina als „finanziellen Mord“.

Die letzten Jahre ihres Lebens lebte sie unter ständigem Druck. Immer wieder wurde sie von der Polizei vorgeladen und mit Verwaltungsstrafverfahren überzogen. Laut ihrem Anwalt kontrollierten Beamte der „Hauptverwaltung für Extremismusbekämpfung“ alle ihre Publikationen. In keinem der gegen sie geführten Verfahren bekannte sie sich für schuldig, dennoch wurde sie ständig mit hohen Geldstrafen konfrontiert, die sie nicht bezahlen konnte.

Wir sind überzeugt, dass die permanente Verfolgung und der ständige Druck vonseiten der staatlichen Gewaltorgane die Ursache für Irinas Selbstmord waren. Eine öffentliche Selbstverbrennung ist eine Tat, zu der nur jemand in der Lage ist, der zur äußersten Verzweiflung getrieben wurde. Irina war eine starke Persönlichkeit – alle, die sie kannten, können das bezeugen. Sie hatte zweifelsohne vieles, wofür es sich zu leben und zu kämpfen lohnte. Aber nachdem sie zwei Jahre lang konsequent drangsaliert wurde, konnte sie nicht mehr.

Ein Facebook-Post, ein Spaziergang mit einem Poster, Ungenauigkeiten in einer Publikation wegen fehlerhafter Information durch die Quelle – all das sind Dinge, für die niemand verfolgt werden darf. Unschuldige dürfen sich nicht rechtfertigen müssen, zu fabrizierten Gerichtsverfahren vorgeladen werden und Geldstrafen zahlen müssen. Niemand darf mitten in der Nacht im eigenen Zuhause gedemütigt werden. In Irinas Fall war der Druck auch ein Angriff auf ihren Beruf. Durchsuchungen bei Journalisten aufgrund der Tätigkeit von Personen, über die sie berichten, stehen im direkten Widerspruch mit dem Gesetz (Artikel 144 Strafgesetzbuch der Russischen Föderation: „Behinderung von gesetzeskonformer journalistischen Tätigkeit“) und mit der professionellen Verpflichtung eines Journalisten, die „Information und (oder) deren Quellen vertraulich zu behandeln (Artikel 49 des „Gesetzes über Massenmedien“).

Es war keine Schwäche, die Irina zur Selbstverbrennung trieb. Sie war stärker, als die zwölf Männer, die um sechs Uhr morgens ihre Wohnung erstürmt hatten. Es ist eine schmerzliche Erkenntnis: Irinas Selbstverbrennung war eine vollkommen bewusste Entscheidung. Das war ihr Appell an uns alle. Die wenigen unabhängigen Journalisten in den Regionen sind die letzten Anlaufstellen für Opfer von Behördenwillkür, die sich anders nicht mehr zu helfen wissen. Irina berichtete von der allgegenwärtigen Gesetzlosigkeit, sie half anderen, denn die Menschen und die Probleme, über die sie schrieb, waren ihr nicht egal. Jede Ungerechtigkeit, jedes Unglück empfand sie als ihren eigenen Schmerz. Und auch ihren Selbstmord beging sie für ihre Mitmenschen, um auf die schrecklichen Probleme im Land aufmerksam zu machen, mit denen nicht nur sie konfrontiert wurde.

Wir fordern, dass die Umstände der Selbstverbrennung von Irina Slawina unverzüglich untersucht und dass die Schuldigen, die die Journalistin in den Selbstmord getrieben haben, bestraft werden. All jene, die die Strafverfahren einleiteten, die Urteile fällten, die erniedrigende Durchsuchung anordneten und durchführten, all jene, die ihr das Leben planmäßig zur Hölle machten, müssen für ihren Tod zur Verantwortung gezogen werden. Wer mithilfe von Gesetzen tötet, darf nicht unbestraft davonkommen.

Dieser Brief ist ein öffentlicher Aufruf an das Innenministerium, das Ermittlungskomitee und die Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit der Forderung, das brutale Verbrechen – das Treiben von Irina Slawina in den Selbstmord – aufzuklären. Die Ermittlung darf nicht den lokalen Strafverfolgungsorganen überlassen werden, die mit dem Tod von Irina zu tun haben könnten.

Wir fordern alle Journalisten auf, über Irina und ihren Tod zu berichten. Schreibt Beiträge darüber, analysiert die Ursachen, berichtet über Irina im Rundfunk, untersucht die Verbrechen, die Irina in den Selbstmord getrieben haben. Vor ihrem Tod schrieb Irina: „Ich bitte darum, die Schuld für meinen Tod der Russischen Föderation zu geben“. Es ist unsere Pflicht, die Ursachen, die dazu geführt haben, aufzuklären. Jeder in Russland muss wissen, was passiert ist.

Original auf Russisch
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