Wegen ihrem Engagement für Demokratie und Freiheit hat der Kreml drei weitere deutsche NGOs als „unerwünscht“ eingestuft. Die Staatsanwaltschaft in Moskau behauptet, das Forum Russischsprachiger Europäer, das Zentrum für die Liberale Moderne und der Deutsch-Russische Austausch stellten eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands dar. Auf einem Treffen mit dem deutschen Botschafter vor einem Monat haben russische Abgeordnete absurde Vorwürfe gemacht: die drei besagten Organisationen sowie die Heinrich-Böll-Stiftung würden angeblich „Terrorismus verharmlosen“, „Stimmung für Separatismus machen“, „den Kampf Russlands gegen Covid verleumden“ und „Versuche unternehmen, russische Geschichte und Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg“ zu verzerren. Das ist Unsinn! Putin will die wachsende Rolle von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen in den Internationalen Beziehungen nicht akzeptieren und hat abermals russische Gesetze missbraucht, um die Entwicklung einer weltoffenen Zivilgesellschaft zu behindern.

Die Einstufung als „unerwünschte“ Organisation bedeutet für die drei deutschen Organisationen das Ende ihrer Zusammenarbeit mit den russischen Partnern, wissenschaftlichen Einrichtungen, Kulturhäusern, Schulen. Für den Verstoß gegen das Gesetz kann russischen Bürger*innen und Mitarbeiter*innen bis zu 6 Jahre Haft drohen. Seit 2015 wurden mehrere amerikanische und europäische Stiftungen und Vereine als „unerwünscht“ erklärt, darunter zwei deutsche NGOs – der Europäische Austausch mit ihrer European Platform for Democratic Elections (EPDE) sowie der German Marshall Fund. Die Böll-Stiftung, die auch ein Regionalbüro in Moskau hat, wurde zunächst von der Liste genommen.

Wir solidarisieren uns mit unseren Kolleg*innen und hoffen, dass sie ihr Engagement für Menschenrechte, Freiheit und eine europäische Zivilgesellschaft mit Russland fortsetzen werden.