Satzung

DekabristenAi??e.V. Aktions- und Informationsnetzwerk fA?r Menschenrechte in Osteuropa Vereinssatzung

(1) Der Verein fA?hrt den Namen ai??zDekabristen e.V.ai???

(2) Der Sitz des Vereins ist in Berlin.

(3) Das GeschAi??ftsjahr ist das Kalenderjahr.

(1) Der Verein verfolgt ausschlieAYlich und unmittelbar gemeinnA?tzige Zwecke im Sinne des Abschnittes ai??zSteuerbegA?nstigte Zweckeai??? der Abgabeordnung.

(2) Zweck des Vereins ist die FAi??rderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des VAi??lkerverstAi??ndigungsgedankens sowie die FAi??rderung der KriminalprAi??vention, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte.

(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a) Verbreitung von Informationen A?ber die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Menschrechtssituation in den postsozialistischen und posttotalitAi??ren LAi??ndern mit Hilfe von Veranstaltung Ai??ffentlicher Podiumsdiskussionen und StraAYenaktionen mit UnterstA?tzung von Medien und KA?nstlern;

b) Ausarbeitung und VerAi??ffentlichung von verschiedenen Druckerzeugnissen, wie BroschA?ren, InfoblAi??ttern, Zeitungen zur informativen und bildenden Zwecken;

c) DurchfA?hrung von nationalen und internationalen AufklAi??rungsprogrammen mit Einbeziehung der FachkrAi??fte insbesondere auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften;

d) DurchfA?hrung von gemeinsamen Projekten mit den Menschenrechtsorganisationen und einzelnen Menschenrechtsaktivisten, insbesondere aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion durch Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Diskussionsabenden;

e) nationale und internationale Vernetzung von Betroffenen, Projekten und steuerbegA?nstigter Vereine und Organisationen zur Beteiligung an den VereinsaktivitAi??ten;

f) internationalen Austausch von Akteuren der Zivilgesellschaft, Menschenrechtlern und freien KA?nstlern;

g) Beteiligung an AktivitAi??ten anderer steuerbegA?nstigter Vereine und Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene, die den Zielen des Vereins entsprechen.

(4) Die TAi??tigkeit des Vereins ist parteipolitisch neutral.

(1) Der Verein ist selbstlos tAi??tig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dA?rfen nur fA?r die satzungsgemAi??AYen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhAi??ltnismAi??AYig hohe VergA?tungen begA?nstigt werden.

(1) Mitglied des Vereins kann jede volljAi??hrige Person werden wie auch eine juristische Person des Ai??ffentlichen oder privaten Rechts.

(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich oder in Textform zu stellen. DarA?ber entscheidet der Vorstand abschlieAYend.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, Zwecke des Vereins bestmAi??glich zu fAi??rdern. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

(4) Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod (natA?rliche Person) oder der AuflAi??sung (juristische Person) des Mitgliedes,

b) durch Austritt,

c) durch Ausschluss aus dem Verein.

(5) Der Austritt muss schriftlich oder in Textform gegenA?ber mindestens einem Vorstandsmitglied erklAi??rt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats mAi??glich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwer wiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoAYen hat oder trotz Verzug mit dem Beitrag fA?r ein Jahr im RA?ckstand bleibt, so kann es durch alle Mitglieder des Vorstandes mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den AusschlieAYungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Mitteilung des Ausschlusses Widerspruch eingelegt werden, A?ber den die nAi??chste Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

(1) Die Mitglieder zahlen MitgliedsbeitrAi??ge, A?ber deren HAi??he und FAi??lligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung fA?r das folgende GeschAi??ftsjahr entscheidet.

(2) Der Vorstand kann in Falle, wenn die Beitragspflicht eine HAi??rte darstellen wA?rde, von der Beitragspflicht auf Antrag des Mitglieds befreien.

(3) Die Mitglieder, welche sich um den Verein besonderen Verdienst gemacht haben, kAi??nnen durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

Die Kommunikation im Verein erfolgt in Schrift- und Textform, insbesondere mittels elektronischer Medien. Mitteilungen jeglicher Art sind an die von dem Verein bekanntgegebene Anschrift oder E-Mail-Anschrift zu richten.

(1) Organe des Vereins sind:

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

(2) Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschlieAYen.

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, drei stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassenwahrt.

(2) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne von Ai?? 26 BGB (Vertretungsvorstand). Jedes Vorstandmitglied ist allein vertretungsberechtigt.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung fA?r die Dauer von einem Jahr gewAi??hlt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied wAi??hrend der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied fA?r die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wAi??hlen.

(4) Der Vorstand ist in seinen Sitzungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gA?ltigen Stimmen beschlussfAi??hig, wenn alle Mitglieder eingeladen sind und mindestens 2 Mitglieder, darunter der Vorsitzende, anwesend sind. Der Vorsitzende kann im Falle seiner Verhinderung zur Wirksamkeit des Beschlusses eine schriftliche Genehmigung erteilen. Die Einladung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch stellvertretenden Vorsitzenden spAi??testens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.

(5) Der Vorstand beschlieAYt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gA?ltigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet. Die BeschlA?sse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen mA?ssen enthalten:

ai??i??Ai??Ai?? Ai??Ort und Zeit der Sitzung,

ai??i??Ai??Ai?? Ai??die Namen der Teilnehmer und des Sitzungsleiters,

ai??i??Ai??Ai?? Ai??die gefassten BeschlA?sse und die Abstimmungsergebnisse.

(6) BeschlA?sse des Vorstands kAi??nnen bei EilbedA?rftigkeit auch in einem schriftlichen Verfahren oder mittels Internetkonferenz gefasst werden. Diese VorstandsbeschlA?sse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

(7) Der Vorstand fA?hrt die laufenden GeschAi??fte unter Beachtung der BeschlA?sse und Vorgaben der Mitgliederversammlung durch.

(8) Der Vorstand kann durch Fassung eines Vorstandsbeschlusses aus dem Mitgliederkreis fA?r die Erledigung von besonderen Aufgaben einen Vertreter berufen. Im A?brigen gilt Ai?? 30 BGB.

(9) Der Ersatz der tatsAi??chlich entstandenen Aufwendungen, die Zahlung der Ehrenamtspauschale nach Ai?? 3 Nr. 26a EStG sowie eine angemessene VergA?tung fA?r Arbeits- und Zeitaufwand (TAi??tigkeitsvergA?tung) an Mitglieder des Vorstandes sind zulAi??ssig.

(1)Ai??Die Mitgliederversammlung ist zustAi??ndig fA?r alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder anderen Vereinsorganen obliegen. Sie ist ausschlieAYlich zustAi??ndig fA?r folgende Angelegenheiten:

(a)Ai??Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes fA?r das nAi??chste GeschAi??ftsjahr,

(b)Ai??Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes,

(c) Festsetzung der HAi??he und FAi??lligkeit des Mitgliedsbeitrages,

(d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,

(e) Ai??nderung der Satzung,

(f) AuflAi??sung des Vereins,

(g)Ai??Entscheidung A?ber Widerspruch gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,

(h)Ai??Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(2) (a)Ai??Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel im Oktober eines jeden Jahres statt. Eine auAYerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen GrA?nden beschlieAYt oder ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der GrA?nde die Einberufung vom Vorstand verlangt. Die Mitgliederversammlung kann auch mittels Internetkonferenz stattfinden. Mittels Internetkonferenz gefasste BeschlA?sse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom Leiter der Mitgliederversammlung und ProtokollfA?hrer zu unterzeichnen.

(b)Ai??Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich oder mittels E-Mail unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die DringlichkeitsantrAi??ge dA?rfen nachtrAi??glich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

(c)Ai??Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.

(d) FA?r die Dauer der DurchfA?hrung von Vorstandswahlen wAi??hlt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss. Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewAi??hlt, zuerst der Vorsitzende, dann die stellvertretenden Vorsitzenden. Es gilt der Kandidat als gewAi??hlt, der mehr als die HAi??lfte der abgegebenen gA?ltigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.

(e) Der ProtokollfA?hrer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangen. Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche geheime Abstimmung.

(f) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfAi??hig, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Ai??nderung des Vereinszwecks und AuflAi??sung des Vereins mindestens die HAi??lfte anwesend ist. Die anwesende Mitgliederzahl darf nicht unter drei senken.

(g) FA?r den Fall der BeschlussunfAi??higkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhAi??ngig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfAi??hig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(h) Jedes Mitglied hat eine Stimme. StimmA?bertragungen sind nicht zulAi??ssig. BeschlA?sse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gA?ltigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezAi??hlt.

(i) FA?r SatzungsAi??nderungen einschlieAYlich Ai??nderung des Vereinszwecks ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gA?ltigen Stimmen, fA?r die AuflAi??sung des Vereins eine solche von 3/4 erforderlich.

(j) Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem ProtokollfA?hrer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:

ai??i??Ai??Ai?? Ai??Ort und Zeit der Versammlung

ai??i??Ai??Ai?? Ai??Name des Versammlungsleiters und des ProtokollfA?hrers

ai??i??Ai??Ai?? Ai??Zahl der erschienenen Mitglieder

ai??i??Ai??Ai?? Ai??Feststellung der ordnungsgemAi??AYen Einberufung und BeschlussfAi??higkeit

ai??i??Ai??Ai?? Ai??die Tagesordnung

ai??i??Ai??Ai?? Ai??die gestellten AntrAi??ge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungA?ltigen Stimmen), die Art der Abstimmung

ai??i??Ai??Ai?? Ai??Satzungs- und ZweckAi??nderungsantrAi??ge

ai??i??Ai??Ai?? Ai??BeschlA?sse, die wAi??rtlich aufzunehmen sind.

(3) Die Mitgliederversammlung kann sich eine GeschAi??ftsordnung geben.

Die VorstandsbeschlA?sse und MitgliederversammlungsbeschlA?sse sind schriftlich niederzule-gen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

(1) Die AuflAi??sung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 3/4 Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschlieAYt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend fA?r den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelAi??st wird oder seine RechtsfAi??higkeit verliert.

(2) Bei AuflAi??sung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegA?nstigter Zwecke fAi??llt das VermAi??gen des Vereins an Quarteera e.V., Registernummer VR 30570, der es unmittelbar und ausschlieAYlich fA?r gemeinnA?tzige Zwecke zu verwenden hat.

Die Richtigkeit und VollstAi??ndigkeit gem. Ai?? 71 Abs. 1 Satz 4 BGB wird versichert.